Entlastungspakete, Anti-Teuerungspakete… – die Regierung hat in den letzten zwei Jahren über 30 Milliarden an Euro-Hilfen ausgeschüttet. Das Ergebnis: Kaufkraft, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Budgetsprecher NAbg. Gabriel Obernosterer dazu im Interview.
Die Übersicht über die vielen Hilfspakete der Bundesregierung mag im Alltag verloren gegangen sein. Die Wirtschaftsdaten, das Wirtschaftswachstum, die Kaufkraft und die Beschäftigung lassen allerdings nur einen Schluss zu: die Hilfspakete der Regierung gegen Teuerung und Energiekosten in den letzten zwei Jahren zeigen ihre volle Wirkung. Budgetsprecher Gabriel Obernosterer fasst die 5 Entlastungs- und Anti-Teuerungspakete zusammen und zeigt auf, wie viel Geld die Bundesregierung ausgegeben hat und was diese Pakte bewirkt haben. Vorweg: Experten des unabhängigen Budgetdienstes des Parlamentes halten fest, dass mit den Anti-Teuerungspakten I und II vor allem Familien mit Kindern entlastet wurden und in dieser Gruppe alle Niedrigst- und Niedrigverdienende.
BezirksJournal: Herr Obernosterer, die Opposition kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen Teuerung und Energiepreise tut und dass die Hilfen nicht zielgerichtet sind. Was sagen Sie als Budgetsprecher im Nationalrat dazu?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Was die Opposition behauptet, ist falsch. Die Wirtschaftsdaten sind eindeutig. Wirtschaftswachstum, Beschäftigung so hoch wie nie, Kaufkraft – all das gibt es nur, wenn Menschen einkaufen und investieren. Nur, wenn die Bevölkerung Geld ausgeben kann, kann die Wirtschaft wachsen, kann produziert werden. Unser Wirtschaftswachstum war doppelt so hoch wie jenes in Deutschland! Wir haben in den letzten zwei Jahren mit Entlastungspaketen geholfen: temporär, breit, zielgerichtet und nachhaltig. Diese Vorgangsweise bestätigt der unabhängige Budgetdienst des Parlaments, den die Oppositionsparteien immer wieder zitieren – aber eben nur gefiltert.
Entlastungspakete 1, 2 und 3 im Jahr 2022 – was wurde damals gemacht?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Als die Preise in die Höhe gingen auf Grund der gestiegenen Nachfrage nach Corona, wegen Lieferengpässen und wegen der Energieknappheit durch den russischen Angriffs-Krieg in der Ukraine, hat die Regierung sofort auf mehreren Ebenen zugleich entlastet und gefördert. Wer Strom zahlt, wer pendelt, wer Kinder hat, wurde unterstützt mit Einmalzahlungen wie dem mehrfachen Klimabonus, mit der Strompreisdeckelung auf 10 Cent, die noch bis 2024 gilt, mit geringeren Steuern auf Energie selbst, mit mehr Geld fürs Pendeln und mit erhöhten Kindermehrbeträgen. Wer auf öffentliche Verkehrsmittel umstieg, zahlt weniger, Unternehmen, die Energie verkaufen, werden höher besteuert – 90 % ist die Besteuerung für Erlöse von Stromverkäufen zusätzlich zur Steuer auf Gewinne der Energieproduzenten. Wer sagt, die Regierung hat nichts gemacht, sagt die Unwahrheit. Wir haben Hilfen ausgeschüttet, Preise reduziert, Steuern gesenkt, Steuern für Energieunternehmen angehoben.
Aber keiner merkt was?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Das stimmt nicht, wir merken es am Wirtschaftswachstum, das ist nur durch Einkommenssicherung und Konsum möglich. Ich halte mich an Fakten und nicht an die Opposition, die die Maßnahmen leugnet. Wir hätten das Wirtschaftswachstum nicht, wenn die Menschen nicht mehr Geld zur Verfügung hätten. Österreich liegt an der Spitze in der EU bei Einkommenssicherung und Wohlstand. Wir würden uns sonst den Sozialstaat nicht leisten können.
Aber die Pakte waren für alle, nicht nur für jene, die es brauchen?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Im Jahr 2022 traf die Preissteigerung die Menschen mit voller Wucht nach einer eben erst durchgemachten Coronakrise. Wir mussten schnell helfen und das war nicht allein zielgerichtet, es ging darum, die Vollbeschäftigung zu erhalten. Wenn Betriebe produzieren, weil die Menschen kaufen, gibt’s Arbeit – der Kreislauf ist immer gleich.
Was sind die Maßnahmen im Jahr 2023 gewesen?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Wir haben zwei Anti-Teuerungspakete konkret für Familien mit Kindern geschnürt – zielgerichtet, effizient, für die Familien mit Kindern, Alleinerzieherinnen und Alleinverdienern. Wir haben geholfen mit Einmalzahlungen, mit Zahlungen pro Kind pro Monat bis 2024, mit höheren Schulstartgeldern und mit weiterlaufenden Entlastungen aus dem Jahr 2022, wie beispielsweise dem Strompreisdeckel – jede und jeder zahlt pro Kilowatt 10 Cent, egal, was der Energielieferant verlangt – bis 2024! In Summe entlasten diese Pakete die Menschen mit 700 Millionen Euro!
Wo bleibt die Nachhaltigkeit der Maßnahmen?
Budgetsprecher Gabriel Obernosterer: Die Regierung hat schnell geholfen, Liquidität geschaffen, Einkommen gesichert. Wir haben Steuern gesenkt – nachhaltig – damit den Menschen mehr vom Bruttolohn bleibt. Damit jene, die jeden Tag arbeiten gehen, die was leisten, mehr von ihrem Geld haben! Das ist die Abschaffung der kalten Progression, also bei Lohnerhöhungen steigen die Steuern nicht mehr mit. Das bedeutet, dass 2023 die Verdiener um 1,85 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen! Bis 2026 bleibt ihnen um 20 Milliarden Euro mehr vom Lohn!
Weiterführende Infos unter Finanzen & Steuern und in der Feberausgabe des BezirksJournales Feldkirchen, ab 5. Feber in Ihrem Postkasten.
